Satzung

I. Name, Sitz und Zweck

§ 1

  1. Der Name des Vereins ist Stenografenverein Berlin 1949 e. V.
  2. Zweck des Stenografenvereins Berlin 1949 e. V. (kurz Verein) ist der freiwillige Zusammenschluss von Personen zur Pflege der amtlichen Deutschen Stenografie (Einheitskurzschrift), des Maschinenschreibens, der bürotechnischen Fächer und anderer Kulturgüter auf ausschließlicher und unmittelbarer ehrenamtlicher und gemeinnütziger Grundlage zum Nutzen der Allgemeinheit. Seine Ziele sind im wesentlichen die geistige und berufliche Ertüchtigung seiner Angehörigen sowie volksbildende und jugendpflegerische Tätigkeit.
  3. Der Verein will seine jugendlichen Angehörigen zu guten Staatsbürgern und weltoffenen Menschen erziehen.
  4. Parteipolitische und konfessionelle Bestrebungen sind ausgeschlossen.
  5. Als Mittel zur Erreichung seiner Ziele dienen:
    • Verbreitung und Förderung der amtlichen Deutschen Einheitskurzschrift und ihrer fremdsprachlichen Übertragungen als allgemeines Bildungsgut,
    • Verbreitung und Förderung des Maschinenschreibens nach der Zehn-Finger-Tastmethode,
    • Verbreitung und Förderung der Kenntnisse und Fertigkeiten in den bürokundlichen und sprachlichen Fächern,
    • Einrichtung planmäßiger Übungen,
    • Durchführung und Förderung von Leistungsschreiben und fachlichen Wettbewerben,
    • Förderung der Jugendarbeit,
    • wissenschaftliche Arbeit auf seinen Fachgebieten,
    • Unterstützung der Aus- und Fortbildung von Unterrichtsleitern und staatlich geprüften Fachlehrern für Stenografie und Maschinenschreiben.
  6. Die Tätigkeit des Vereins ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet. Etwaige sich ergebende Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile.
  7. Die Mitglieder des Vereins erhalten bei ihrem Ausscheiden, bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins nicht mehr als ihre etwa eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer Sacheinlagen zurück.
  8. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  9. Der Verein kann die Mitgliedschaft anderer stenografischer Körperschaften oder von Vereinigungen und Einrichtungen, die den Zwecken und Zielen des Vereins dienlich sind, erwerben.
  10. Sitz und Gerichtsstand sind Berlin-Charlottenburg. Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen.

II. Mitgliedschaft

a) Allgemeines

§ 2

Der Verein besteht aus Personen, die Kenntnisse und Fertigkeiten in der Stenografie, im Maschinenschreiben und in den bürotechnischen Fächern erwerben, vertiefen und steigern wollen.

§ 3

Außerdem können dem Verein angehören

  1. Ehrenmitglieder,
  2. fördernde Mitglieder.

b) Aufnahme von Mitgliedern

§ 4

  1. Die Aufnahme als Mitglied kann jederzeit nach schriftlicher Anmeldung und Anerkennung der Vereinssatzung durch den Vorstand erfolgen. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter erforderlich. Mit der Anmeldung ist ein einmaliger Aufnahmebeitrag zu zahlen. Dem Mitglied wird nach der Aufnahme der Mitgliedsausweis ausgehändigt.
  2. Der Vereinsvorstand (Paragraph 18) ist berechtigt, das Ersuchen um Aufnahme als Mitglied abzulehnen.
  3. Zu Ehrenmitgliedern können auf Vorschlag des Vereinsvorstandes von der Mitgliederversammlung Einzelpersonen ernannt werden, die sich um den Verein und um die von ihm vertretenen Ziele verdient gemacht haben.
  4. Als Förderer können natürliche oder juristische Personen dem Verein beitreten, wenn sie gewillt sind, seine Bestrebungen zu unterstützen. Das Aufnahmeverfahren regelt sich nach vorstehenden Ziffern 1 und 2.

§ 5

Der Verein kann Schüler- oder Jugendgruppen einrichten, für die grundsätzlich diese Vereinssatzung gilt. Besondere Richtlinien für die Schüler- und Jugendarbeit im Rahmen der Vereinssatzung kann der Vereinsvorstand beschließen.

c) Austritt und Ausschluss

§ 6

Der Austritt eines Mitgliedes aus dem Verein kann nach Erfüllung aller Verbindlichkeiten jährlich zum 31. Dezember erfolgen. Er muss dem Vorstand wenigstens zwei Monate vorher schriftlich erklärt werden.

§ 7

  1. Über den Ausschluss eines Vereinsmitgliedes entscheidet der Vereinsvorstand mit Zweidrittelmehrheit.
  2. Der Ausschluss kann erfolgen wegen erheblicher Verfehlungen gegen die Satzung oder gegen Beschlüsse der Vereinsorgane und wenn Tatsachen eintreten oder vorliegen, die ein Mitglied so schwer belasten, dass das Ansehen des Vereins geschädigt wird. Ein Mitglied kann auch ausgeschlossen werden, wenn es die Vereinsbeiträge nicht bezahlt, obwohl es zweimal schriftlich durch den 1. Vorsitzer zur Zahlung aufgefordert wurde.
  3. Einem ausgeschlossenen Mitglied steht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Ausschlusses das Recht auf Berufung an die nächste Mitgliederversammlung zu. Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung, wenn der Ausschluss einstimmig beschlossen worden ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig.
  4. Mitglieder, die freiwillig ausgeschieden oder die ausgeschlossen worden sind, verlieren alle Rechte dem Verein gegenüber. Bestehen de Verpflichtungen bleiben in vollem Umfange bestehen.

d) Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 8

Die Mitglieder haben die Rechte, die ihnen durch diese Satzung oder durch die Beschlüsse der Mitgliederversammlung eingeräumt sind. In diesem Rahmen können sie Anträge stellen, an Wahlen, Abstimmungen und Beratungen der Mitgliederversammlung teilnehmen sowie die Vereinseinrichtungen nach Maßgabe der erlassenen Ordnungen benutzen.

§ 9

  1. Die Mitglieder zahlen einen Beitrag, dessen Höhe durch eine Hauptversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit nach dem Vorschlag des Vereinsvorstandes festgesetzt wird. Über die Höhe der Unterrichts- und Übungsgebühren beschließt der Vereinsvorstand.
  2. Sonderbeiträge zur Bestreitung von besonderen Ausgaben oder für besondere Zwecke kann jede Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit beschließen.
  3. Der Beitrag ist vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich im voraus fällig. Ausnahmeregelungen sowie Beitragserlass bei besonderen Notlagen kann in Einzelfällen der Vorstand beschließen.
  4. Ehrenmitglieder des Vereins sind beitragsfrei. Sie haben alle Rechte der Vereinsmitglieder.
  5. Die fördernden Mitglieder schätzen sich mit ihrem Beitrag selbst ein.

III. Organe des Vereins

§ 10

Die Organe des Vereins sind

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vereinsvorstand.

a) Die Mitgliederversammlung

§ 11

  1. Als Jahreshauptversammlung findet die Mitgliederversammlung in der Regel alljährlich im Januar statt.
  2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn der Vereinsvorstand die Dringlichkeit für gegeben erachtet oder wenn es mindestens ein Viertel der Vereinsmitglieder beantragen.
  3. Eine ordentliche Mitgliederversammlung tritt nach Bedarf zusammen.

§ 12

Die Einladung zu einer Mitgliederversammlung, in der gleichzeitig die Tagesordnung angegeben werden soll, ergeht durch den 1. Vorsitzer eine Woche vor dem Zusammentritt. In der Regel soll die Einladung durch besonderes Schreiben erfolgen; es genügt jedoch die Bekanntgabe in den Vereinsmitteilungen, die jedem Vereinsmitglied durch die Post zuzustellen sind.

§ 13

  1. In der Mitgliederversammlung haben die Mitglieder nach Paragraph 2 Ziffern 1 und 2 und nach Paragraph 3 a Sitz und beschließende Stimme; die Mitglieder nach Paragraph 3 b Sitz und beratende Stimme.
  2. Das Stimmrecht eines Mitgliedes entfällt nach Paragraph 34 BGB.

§ 14

Anträge für eine Mitgliederversammlung sind vor dem Zusammentritt schriftlich beim 1. Vorsitzer einzureichen. Über Anträge, die die Tagesordnung ändern, entscheidet die Mitgliederversammlung vor Eintritt in die Tagesordnung.

§ 15

  1. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
  2. Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzer oder seinem Vertreter nach der Geschäftsordnung geleitet. Es kann ein besonderer Versammlungsleiter gewählt werden.
  3. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt.
  4. Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Beschlüsse sind wörtlich aufzunehmen. Die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer der Versammlung zu unterzeichnen.
  5. Zu den Mitgliederversammlungen können Gäste auf Beschluss der Versammlung zugelassen werden.

§ 16

Zur Zuständigkeit der Jahreshauptversammlung oder der außerordentlichen Mitgliederversammlung gehören:

  1. Tätigkeitsbericht des Vereinsvorstandes,
  2. Kassenbericht, Bericht der Kassenprüfer, Entlastung des Vereinsvorstandes,
  3. Wahl des Vereinsvorstandes,
  4. Beschlussfassung über den Beitrag und den Haushaltsplan,
  5. Beschlussfassung über Satzungsänderungen.

§ 17

Zur Zuständigkeit einer ordentlichen Mitgliederversammlung gehören:

  1. Entgegennahme von Berichten und Beschlussfassung hierüber,
  2. Nachwahl zum Vereinsvorstand, wenn zwischenzeitlich Mitglieder ausgeschieden sind,
  3. Wahl zweier Mitglieder, die nicht dem Vereinsvorstand angehören dürfen, zur Prüfung der Jahresrechnung.

b) Der Vereinsvorstand

§ 18

  1. Der Vereinsvorstand besteht aus dem 1. Vorsitzer, dem 2. Vorsitzer, dem Schriftführer, dem Kassenführer, dem Jugendleiter.
  2. Außerdem können 3 Beisitzer gewählt werden.
  3. In den Vereinsvorstand können nur Vereinsmitglieder nach Paragraph 2 und Paragraph 3 a gewählt werden.

§ 19

  1. Vorstand im Sinne des Paragraph 26 BGB ist der 1. Vorsitzer.
  2. Der 1. Vorsitzer leitet den Verein mit Unterstützung der anderen Vorstandsmitglieder. Im Falle seiner Verhinderung beauftragt er ein anderes Mitglied des Vorstandes mit seiner Vertretung.
  3. Der 1. Vorsitzer oder sein bevollmächtigter Vertreter hat in allen Arbeitsgruppen (Paragraph 21) Sitz und Stimme.
  4. Die Mitglieder des Vereinsvorstandes werden von der Jahreshauptversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt, und zwar in folgendem Turnus: in Jahren mit geraden Jahreszahlen der 1. Vorsitzer, der Schriftführer und der Jugendleiter, in Jahren mit ungeraden Jahreszahlen der 2. Vorsitzer, der Kassenführer und evtl. die drei Beisitzer.
  5. Bei zwischenzeitlichem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes erfolgt eine vorläufige Wahl durch den Vereinsvorstand. Die end gültige Ersatzwahl ist in der nächsten Mitgliederversammlung vorzunehmen.

§ 20

  1. Die Sitzungen des Vereinsvorstandes finden nach Bedarf statt. Eine Vorstandssitzung ist auch einzuberufen, wenn ein Vorstandsmitglied dies beim 1. Vereinsvorsitzer beantragt.
  2. Zu den Sitzungen des Vereinsvorstandes können die Obleute der Arbeitsgruppen oder sonstige Fachberater hinzugezogen werden; sie haben beratende Stimme.
  3. Für die Führung der Niederschrift über eine Vorstandssitzung gilt Paragraph 15 Ziffer 4 entsprechend.
  4. Alle Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig.

IV. Arbeitsgruppen

§ 21

  1. Zur Beratung des Vorstandes oder zur Durchführung besonderer Aufgaben können der Vereinsvorstand oder die Mitgliederversammlung Arbeitsgruppen einsetzen, die ihre Obleute aus ihren Reihen wählen. Beratende Sachverständige können zu den Arbeiten dieser Gruppen herangezogen werden.
  2. Die Amtsdauer der Arbeitsgruppen ist im allgemeinen nicht begrenzt. Vereinsvorstand oder Mitgliederversammlung können jedoch beschließen, dass die von ihnen berufenen Gruppen aufgelöst, neu gebildet oder mit anderen Aufgaben betraut werden.

V. Kassenwesen, Vereinsgeschäftsstelle

§ 22

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 23

  1. Ausgaben werden auf schriftliche Anweisung des 1. Vorsitzers im Rahmen des Haushaltsplanes geleistet.
  2. Über die Einnahmen und Ausgaben ist Rechnung zu führen, sie ist am Ende eines jeden Geschäftsjahres abzuschließen. Dem Abschluss ist ein Vermögensverzeichnis beizufügen.
  3. Die Rechnungsführung ist alljährlich von den Kassenprüfern zu prüfen; sie erstatten schriftlichen Bericht auf der nächsten Mitgliederversammlung.

§ 24

  1. Über die Einrichtung einer Vereinsgeschäftsstelle, die nach den Weisungen des 1. Vereinsvorsitzers geleitet wird, beschließt der Vereinsvorstand.
  2. Alle Verwaltungsangelegenheiten werden in der Geschäftsstelle bearbeitet.

VI. Das offizielle Blatt des Vereins

§ 25

Ein offizielles Blatt des Vereins kann von der Mitgliederversammlung bestimmt werden.

VII. Jugendarbeit

§ 26

Der Jugendleiter des Vereins gehört nach Paragraph 18 Ziffer 1 dem Vereinsvorstand an. Er ist gleichzeitig Leiter der Arbeitsgruppe Jugendpflege.

VIII. Satzungsänderungen

§ 27

Satzungsänderungen erfordern eine Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen einer Hauptversammlung oder einer außerordentlichen Mitgliederversammlung (Paragraph 16). Soweit sie die Zwecke des Vereins oder die Verwendung des Vereinsvermögens betreffen, sind sie vor Stellung des Antrages auf Eintragung der Änderungen in dem Vereinsregister dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen.

IX. Auflösung

§ 28

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Hauptversammlung mit Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden, wenn sie in der Einladung angekündigt war.
  2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins ist das Vermögen, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder oder den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen über steigt, zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden.
  3. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgeführt werden.